Mit der Anmeldung bei mixedfreebies.de erklärt sich der Nutzer mit den nachfolgenden Geschäftsbedingugen einverstanden und stimmt ihnen ohne Einschränkung zu. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes Vertrags zwischen der RoWa Rewardmix UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden als Dienstleister bezeichnet, und dem Kunden.
§ 1 Vertragsleistungen
(1) Der Dienstleister verpflichtet sich mit dem Vertrag, dem Kunden eine kostenlose Registrierung zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Dienstleister stellt dem Kunden im Mitgliedsbereich verschiedene Angebote von Partnern zur Verfügung. Der Kunde meldet sich bei mindestens einem Angebot eines Partners an, um seine Gutschrift zu erreichen. Die Gutschrift kann nur erfolgen, wenn der Kunde sich mit derselben E-Mail-Adresse, die er bei mixedfreebies.de verwendet, bei dem Partner anmeldet. Der Kunde ist Neukunde, die Neukundenregelung gilt pro Haushalt.
(3) Der Dienstleister stellt dem Kunden im Mitgliedsbereich einen persönlichen Link zur Verfügung, mit welchem der Kunde weitere Mitglieder wirbt. Die Geworbenen registrieren sich wiederum bei mixedfreebies.de, und melden sich bei mindestens einem Angebot eines Partners an, um eine Gutschrift zu erhalten. Diese Gutschrift erhält sowohl der Geworbene, als auch der Werbende für seine Prämie gutgeschrieben. Es zählen für den Werber solche Kunden, die im Rahmen der unter Absatz 2 genannten Bedingung den Angebotsstatus erfüllt haben. Die Bestätigung und Anzahl der erforderlichen Geworbenen ist im Mitgliederbereich einsehbar. Nach einer Bestellung des Produktes und der erforderlichen Überprüfung, ob die Geschäftsbedingungen eingehalten wurden, bekommt der Kunde das Bonusprodukt frei Haus geliefert.
§ 2 Registrierung
(1) Der Kunde registriert sich kostenlos bei mixedfreebies.de mit einer gültigen E-Mail-Adresse und seinen wahrheitsgetreuen, persönlichen Daten.
(2) Die Freischaltung des Mitgliedskontos erfolgt erst nach Bestätigung mit dem Aktivierungslink.
(3) Registrierungen von Kunden außerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sind nicht zulässig.
§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Sollten Änderungen notwendig sein, sind sie dem Dienstleister sofort zu melden.
(2) Pro Haushalt dürfen pro Person beliebig viele Konten eröffnet werden. Es ist nicht gestattet, sich selbst oder andere Personen aus dem Haushalt oder mit derselben IP zu werben. Ein Verstoß hat die sofortige Sperrung aller betroffenen Konten zur Folge.
(3) Dem Kunden ist es nicht gestattet, nach der Sperrung weitere Konten zu eröffnen oder zu verwenden.
(4) Empfehlungen an weitere Mitglieder dürfen keine Angaben über die Kündigung/Stornierung eines Angebots eines Partners enthalten. Ein Verstoß hat die sofortige Sperrung des Kontos zur Folge.
(5) Bei der Empfehlung an weitere Mitglieder ist darauf zu achten, dass nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Insbesondere ist der Versand unerwünschter Werbung ("Spam") in jeglichen Medien strengstens untersagt. Ein Verstoß hat die sofortige Sperrung des Kontos zur Folge und kann zivilrechtlich verfolgt werden.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, jegliche E-Mails über die Anmeldung bei einem Angebot eines Partners sorgfältig aufzubewahren, um sie im Zweifelsfall über die Annahme des Angebotes einzuschicken.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Dienstleister schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Eben Genanntes gilt nicht, sofern der Zugriff wie auch der Missbrauch ohne Verschulden des Kunden erfolgt ist.
(8) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, sein Kundenkonto ohne Hilfe anderer zu verwalten und den Vertrag selbständig zu erfüllen. Demnach ist es dem Kunden nicht gestattet, zu profitieren, indem er die Wahrnahme des Partnerangebotes für die von ihm geworbenen Kunden durchführt. Auch die Erlaubnis Dritter berechtigt den Kunden nicht, andere Konten als sein eigenes zu verwalten. Ein Verstoß wird als Betrugsversuch gewertet und hat die Sperrung der betroffenen Konten zur Folge.
(9) Es ist nicht erlaubt, pro Account des Kunden ein und denselben Freund mehr als einmal zu werben.
(10) Der Kunde ist volljährig.
(11) Der Kunde verpflichtet sich, die im System hinterlegten, persönlichen Daten durch Vorlage eines amtlichen Dokuments wie Personalausweis oder Führerschein zu belegen, sollte dies vom Dienstleister verlangt werden.
§ 4 Kündigung / Sperrung / Sonstiges
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden.
(2) Die Kündigung kann entweder im Mitgliederbereich oder schriftlich unter den im Impressum genannten Adressen erfolgen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere in dem Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die in §2 und 3 geregelten Pflichten vor.
(4) Geworbene Freunde verfallen, sofern der Kunde sich nicht in der Verifzierungsphase befindet, nach einem Jahr seit Werben des Freundes. Das Angebot des Freundes gilt für diesen weiterhin fort. Die Prüfung, ob ein Freund verfallen ist, erfolgt spätestens in der Verifizierungsphase, also dann, wenn bei Erreichen der notwendigen Anzahl an Freunden die Einhaltung aller Bedingungen geprüft werden.
(5) Die Sperrung eines Mitgliedskontos gilt als fristlose Kündigung des Vertrags.
§ 5 Haftungsausschluss
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Dienstleister lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Dienstleister, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Dienstleister, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenem Gewinn.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 6 Datenschutz
(1) Der Dienstleister verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet.
(3) Sämtliche dem Dienstleister übermittelten personenbezogenen Daten des Kunden werden Dritten nicht zugänglich gemacht, es sei denn, dass diese aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss oder für die Abwicklung der Prämienbestellung wie Versand der Prämie erforderlich ist.
(4) Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht.
(5) Bei weiteren Fragen oder dem Wunsch der Löschung steht Ihnen die Kundenbetreuung unter info(at)mixedfreebies.de zur Verfügung.
§ 7 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Der Dienstleister ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Der Dienstleister wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil, sofern der Dienstleister den Kunden auf die Folgen der Nichteinlegung des Widerspruchs ausdrücklich mit Ankündigung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hat. Im Falle des Widerspruchs ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen im übrigen unberührt.
Stand: 25. Juni 2011